Folge 12 von „Bei Fuß, Paragraf!“, der kritischen Begleitung der Assistenzhundeverordnung (AHundV). Folge 1 hat die Kette beschrieben, an der die Verordnung hängt: Die Deutsche Akkreditierungsstelle akkreditiert eine fachliche Stelle und Prüfer, die fachliche Stelle lässt Ausbildungsstätten zu, und erst dann kann ein Team geprüft werden. Seit April 2024 steht diese Kette still. Diese Folge fragt etwas anderes: nicht, warum sie niemand betreibt, sondern ob sie, liefe sie, das hielte, was sie verspricht. Das Versprechen heißt Unabhängigkeit. Wer prüft die Prüfenden?
Eine Prüfung nach der Verordnung hat vier Ebenen. Unten steht die Fachprüferin oder der Fachprüfer, eine natürliche Person, die das Team prüft und das Ergebnis beurteilt (§ 2 Nr. 10 AHundV). Darüber steht der Prüfer, der trotz seines Namens keine Person ist, sondern eine Stelle, die Personen zertifiziert, die Fachprüfer:innen „bei sich beschäftigt“ und die Zertifikate ausgibt (§ 2 Nr. 9, § 30 Abs. 1, § 19 Abs. 2). Darüber steht die DAkkS, die den Prüfer nach einer Industrienorm akkreditiert (§ 12j Abs. 2 BGG). Und darüber steht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das „im Anwendungsbereich dieses Gesetzes die Aufsicht über die nationale Akkreditierungsstelle“ ausübt (§ 12j Abs. 1 Satz 3 BGG). Wer prüft die Prüfenden? Am oberen Ende der Kette das Ministerium, das die Verordnung geschrieben hat. Das ist keine Pointe, so sind Aufsichtsketten nun einmal, und wir machen keine daraus. Ob das BMAS alles weiß und kann, was es sich zur Regelung des Assistenzhundewesens vorgenommen hat, wäre eine eigene Blogfolge wert. Die Frage dieser Folge ist, was auf dem Weg nach unten aus der Unabhängigkeit wird, die 2022 so gut wie alle verlangt haben, die sich zur Verordnung geäußert haben.
Was 2022 alle wollten
Unter den acht Konfliktlinien, die wir aus den 26 Stellungnahmen der Verbändebeteiligung rekonstruiert haben (Folge 2), ist das Prüfwesen die vierte, und sie verläuft anders als die meisten. Beim Alter des Hundes, bei den sechzig Stunden, beim Bedarfsnachweis stritten die Lager gegeneinander. Bei der Unabhängigkeit der Prüfung standen die Veterinärseite, der Tierschutz und das Betroffenennetzwerk auf derselben Seite, und ihr Gegenüber war kein anderes Lager, sondern der Entwurf.
Die Bundestierärztekammer eröffnete ihre Stellungnahme mit einer Liste dessen, was im Entwurf fehlt, und an erster Stelle stand: „Grundsätzlich muss die Unabhängigkeit der Ausbildungsstätten von den Prüfern gegeben sein und somit in der Verordnung eindeutig geregelt werden“ (BTK, S. 1; wortgleich TVT, S. 1). Zur Anlage 8, die die Anforderungen an die Fachprüfer:innen enthält, wurde sie konkret: „Die Unabhängigkeit der Prüfer ist mit den vorliegenden Formulierungen nicht in ausreichendem Maße gewährleistet. Erforderlich sind unabhängige Prüfer, die nicht aus der ausbildenden Assistenzhundeschule stammen. Eine Prüfung durch mehr als einen Prüfer würde ebenfalls eine größere Unabhängigkeit und weniger Interessenskonflikte gewährleisten“ (BTK, S. 6; die TVT schreibt „wünschenswert“ statt „erforderlich“, S. 5). Der Deutsche Tierschutzbund erachtete es „als dringend notwendig, dass diese nicht mit der ausbildenden Assistenzhundeschule in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Darüber hinaus sollten Prüfungen stets von zwei unabhängigen Prüfer*innen abgenommen werden (Vier-Augen-Prinzip)“ (Deutscher Tierschutzbund, S. 4).
Lichtblicke, das Betroffenennetzwerk, das in dieser Serie schon mehrfach die unbequemsten Fragen gestellt hat, dachte die Sache zu Ende. Erstens beim Berufsbild: Die Fachprüfer:innen kämen „ausschließlich aus dem Bereich der Assistenzhundetrainer“, und diese Personen seien, auch wenn sie in einem anderen Beruf eine anerkannte Ausbildung hätten, „in einer Assistenzhundeausbildungsstätte von Personen angelernt“ worden, „die in Ermangelung eines anerkannten Berufsbildes und dem daraus resultierenden Mangel an anerkannter Ausbildung für diesen Beruf ebenfalls nur angelernt wurden“ (Lichtblicke, S. 5). Der Nachweis von drei vollständig begleiteten Ausbildungen, den die Anlage 8 verlangt, werde sich „schwerlich erbringen lassen, weil genau diese fehlenden Standards samt fehlender Kontrolle einer der wichtigsten Gründe für die Notwendigkeit des vorliegenden Gesetzes darstellten“ (ebd.). Das ist ein Zirkel: Die Verordnung verlangt als Eintrittskarte Erfahrung nach Standards, die sie selbst erst setzen will. Zweitens beim Interesse: „Dass also ausschließlich dieser Personenkreis, bei dem ein kommerzielles Interesse nicht ausgeschlossen werden kann, mit einer Aufgabe, die über Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen, Eingriffe in die Rechte Dritter und öffentliche Sicherheit entscheiden soll, betraut wird, stimmt schon bedenklich“ (Lichtblicke, S. 6). Drittens bei den Umgehungen, und hier wird die Stellungnahme hellsichtig. Bei Franchisesystemen seien die Trainer:innen unter einer Dachmarke „rechtlich und nominell voneinander unabhängig“; es sei nicht ganz unwahrscheinlich, dass ein solches System eine Prüfstelle einrichte und die Fachprüfer:innen „sich gegenseitig prüfen werden“. Und weiter: „Auch könnten nach der derzeitigen Gesetzeslage Trainer, die jetzt gemeinsam eine Hundeschule betreiben, sich einfach auf zwei Hundeschulen aufteilen und sich so problemlos gegenseitig prüfen, ebenso befreundete Trainer. Die Gefahr von Missbrauch ist auf jeden Fall sehr hoch“ (Lichtblicke, S. 6). Daraus folgten drei Forderungen: eine Stelle, „an die man sich wenden kann, wenn es Probleme mit einer Ausbildungsstelle gibt“, und die „wenn nötig“ dafür sorgen könne, „dass Prüfstellen/Fachprüfer/Ausbildungsstätten ihre Zulassung verlieren“; eine Videoaufzeichnung der Prüfung, weil sonst, wenn nur eine Person prüft, bei Streit „Aussage gegen Aussage“ stehe; und die Beteiligung erfahrener Assistenzhundehalter:innen als Fachprüfende, nach dem Vorbild blinder Sachverständiger, deren Gutachten Gerichte anerkennen (alle Lichtblicke, S. 6). Die letzte Forderung ist die, die Österreich zur Pflicht gemacht hat (Folge 3), und wir lassen sie hier, wo sie steht.
Die Forderung nach Dokumentation kam von mehreren Seiten. Die Stiftung Assistenzhund: „Die Prüfung sollte durchgehend aufgenommen werden. Nur ein Formular auszufüllen sagt nicht genug über die Korrelation von Realität und Dokumentation, und ist nicht nachprüfbar“; außerdem solle die Prüfung „von mindestens zwei qualifizierten Prüfern abgenommen werden“ (Stiftung Assistenzhund, S. 9). Rehaassistenzhunde Deutschland verlangte eine durchgängige Dokumentation, etwa per Video, und, bemerkenswert, die „Anonymität der Ausbildungsstelle aufgrund von eventueller Befangenheit“, also eine Prüfung, bei der die Prüfenden nicht wissen, wer das Team ausgebildet hat (Rehaassistenzhunde Deutschland, S. 17). Kundenreferenzen als Nachweis der Sachkunde seien „wegen Befangenheit zu streichen“ (ebd., S. 20). Die BTK wollte einen standardisierten Bewertungsbogen, BTK und TVT wollten ein ausführliches Prüfungsprotokoll (BTK, S. 5 f.; TVT, S. 4). Die Sachverständige Katharina Küsters hielt für die Prüfenden fest: „Fehlende Berufserfahrung und fehlende vollständige Begleitung von erfolgreichen Ausbildungen kann bei einem Prüfer nach meinem Dafürhalten nicht durch eine erfolgreiche Teilnahme an Weiterbildungsangeboten ausgeglichen werden“ (Gut Paulshof, S. 13).
Damit ist die zweite Hälfte der Konfliktlinie berührt, die Qualifikation. Der Referentenentwurf hatte in Anlage 8 zwei Niveaus vorgesehen: für Führhund-Fachprüfer:innen zwei Jahre Berufserfahrung und zwei begleitete Ausbildungen, für alle anderen Assistenzhundearten fünf Jahre und drei Ausbildungen, und in beiden Fällen durfte fehlende Erfahrung durch Weiterbildung ersetzt werden, neunzig beziehungsweise hundertzwanzig Stunden (Referentenentwurf, Anlage 8, S. 52 f.). Die Anbieter griffen die Ersatzklausel an, nicht die Hürde: Der Passus solle „ersatzlos“ gestrichen werden, „da fehlende Berufserfahrung für einen Fachprüfer mit Theorie nicht ausgleichbar ist“ (Dogs with Jobs, S. 7; gleichsinnig AKAD, S. 9). Hunde für Handicaps und DBSV griffen die Zweiteilung an: Die Unterschiede zwischen den Hundearten erschienen „nicht begründbar“, und die Anforderungen dürften für Blindenführhunde „nicht geringer ausfallen, als dies bei präqualifizierten Leistungserbringern im Sinne von § 126 SGB V der Fall ist“ (DBSV, S. 17; Hunde für Handicaps, S. 13). Dahinter steht der dritte Streit der Konfliktlinie, der um die Referenzordnung: Welche Standards gelten, wenn die Verordnung welche verlangt? Der DBSV verwies auf das Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen und die Gespannprüfung mit einer Kommission aus den Bereichen „Hund“ und „O&M“ (DBSV, S. 1). VITA verwies auf die „europäischen und international anerkannten Standards“ des Dachverbands Assistance Dogs International und bot dem Ministerium an, dessen „vertrauliche“ Standards und das Zertifizierungshandbuch zur Verfügung zu stellen (VITA, S. 1, 5). Lichtblicke hielt dagegen, ADI und verwandte Organisationen seien „rein private Interessenvertretungen von Assistenzhundetrainern“, deren Standards „teilweise sehr mangelhaft kontrolliert“ würden und die „vor allem keinerlei Assistenzhundeprüfungen durchführen und dafür auch kein Konzept haben“ (Lichtblicke, S. 5).
So weit die Anhörung. Trennung von Ausbildung und Prüfung, mehr als eine prüfende Person, Aufzeichnung oder Protokoll, eine Beschwerdestelle, Vorsicht bei Franchise und Freundschaft. Keine dieser Forderungen war exotisch. Alle zielten auf dieselbe Stelle, nämlich auf die Anlage 8 und die Paragrafen zur Akkreditierung. Und alle hatten ein Problem, von dem die Stellungnahmen wenig wussten: Die Stelle, auf die sie zielten, war die falsche.
Was das Gesetz schon entschieden hatte
Die Verbände kommentierten im September 2022 eine Verordnung. Die Entscheidung über die Unabhängigkeit der Prüfung war da schon gefallen, und zwar ein Jahr früher und eine Ebene höher. Die Paragrafen 12e bis 12l des Behindertengleichstellungsgesetzes, in denen die Kette aus fachlicher Stelle, Prüfer und DAkkS steht, hatte der Bundestag mit dem Teilhabestärkungsgesetz beschlossen; sie gelten seit dem 1. Juli 2021 (BGBl. I 2021, S. 1387, Art. 9 und Art. 14 Abs. 4). Die Verordnung durfte das Gesetz ausfüllen, nicht ändern. Und das Gesetz sagt zur Unabhängigkeit in § 12j Abs. 2 Satz 3 Folgendes: „Ist der Prüfer zugleich als Ausbildungsstätte im Sinne von § 12i tätig, kann die Akkreditierung erteilt werden, wenn die Unabhängigkeitsanforderungen durch interne organisatorische Trennung und die Anforderungen gemäß Nummer 5.2.3 der DIN EN ISO/IEC 17024:2012 erfüllt werden.“
Man muss den Satz zweimal lesen. Er regelt nicht, dass Prüfer und Ausbildungsstätte getrennt sein müssen. Er regelt, unter welchen Bedingungen sie dieselbe Einrichtung sein dürfen: wenn sie die beiden Tätigkeiten intern voneinander trennt und den Abschnitt der Norm einhält, der die „Struktur der Zertifizierungsstelle in Bezug auf Schulungen“ betrifft (so der Titel des Abschnitts 5.2 der Norm; den Wortlaut der Nummer 5.2.3 haben wir nicht gelesen, die Norm ist kostenpflichtig). Die Fassung von 2012, auf die das Gesetz hier verweist, ist inzwischen zurückgezogen; DIN führt sie als ersetzt durch eine Neufassung vom Juli 2026 (DIN Media, abgerufen am 30.10.2026). Der Verweis in § 12j nennt die Jahreszahl, und die Novelle lässt ihn unverändert. Was das für künftige Akkreditierungen bedeutet, wissen wir nicht. Was die Bundestierärztekammer „eindeutig geregelt“ sehen wollte, war eindeutig geregelt, nur andersherum. Die Gesetzesbegründung macht das Kunststück, beides auf einer Seite zu sagen. Zuerst: „Die sachgerechte Prüfung setzt Unparteilichkeit der ausgewählten Prüferinnen und Prüfer voraus. Daher müssen Prüferinnen und Prüfer unabhängig sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Prüferinnen und Prüfer in irgendeiner Weise mit der Ausbildungsstätte für Assistenzhunde oder den zu Prüfenden rechtlich oder wirtschaftlich verbunden oder sonst wie von ihnen abhängig sind.“ Wenige Sätze später: „Ist der Prüfer Teil einer juristischen Person, die zugleich Ausbildungsstätte im Sinne von § 12i ist, kann eine Akkreditierung erteilt werden, wenn die Unabhängigkeitsanforderungen durch interne organisatorische Trennung“ erfüllt werden (BT-Drs. 19/27400, S. 72). In irgendeiner Weise verbunden: nein. Teil derselben juristischen Person: ja, bei interner Trennung. Dieselbe Begründung sagt im Übrigen, die Zulassung der Prüfer erfolge „wie bei der Ausbildungsstätte durch die Fachliche Stelle“ (ebd.), was das Gesetz dann der DAkkS zuwies. Die Begründung scheint älter zu sein als der Gesetzestext, den sie begründet.
Die Verordnung hat diese Lage nicht aufgefangen. Das Wort Unabhängigkeit kommt in der Begründung des Referentenentwurfs nicht vor, und in der Begründung der Fassung nach der Verbändebeteiligung auch nicht. Die Anlage 8 enthält Anforderungen an Berufserfahrung, Fortbildung und Kenntnisse, aber keine Regel, die eine Fachprüferin oder einen Fachprüfer von der Prüfung eines Teams ausschlösse, das sie oder er ausgebildet hat. Wie viele Fachprüfer:innen ein Team außerhalb des Führhundbereichs prüfen, sagt die Verordnung nicht; ein Protokoll oder eine Aufzeichnung verlangt sie nicht. Was sie verlangt, ist, dass der Prüfer die Fachprüfer:innen „bei sich beschäftigt“ (§ 30 Abs. 1). Die Unabhängigkeit, die das Gesetz verspricht, ist damit vollständig an die Norm und an die DAkkS delegiert, die sie prüft.
Das Erstaunliche steht ein paar Paragrafen weiter. Für das Übergangsrecht, also für die Prüfungen, die bis zum 30. Juni 2024 nach altem Muster abgelegt und bis Ende 2025 bei den Ländern anerkannt werden konnten, beschreibt die Verordnung die „qualifizierte Prüfung“ als „insbesondere“ eine, „die von einer Person abgenommen wurde, die nicht selbst an der Ausbildung beteiligt war“ (§ 21 Abs. 2 AHundV). Dieser Halbsatz steht in allen drei Fassungen, vom Referentenentwurf bis zur Verkündung. BTK und TVT haben ihn 2022 ausdrücklich begrüßt, damals noch in § 25, und eine Klarstellung verlangt: Unabhängigkeit sei nicht gegeben, „wenn Prüfer und Ausbilder aus derselben Assistenzhundeschule stammen“ (BTK, S. 3 f.; TVT, S. 3). Für den Regelweg forderten sie, wie der Tierschutzbund, Prüfende, die nicht aus der ausbildenden Schule kommen. Der Halbsatz beschrieb den Regelfall für die 1.126 Teams, die nach der Übergangsregelung anerkannt wurden (Kienbaum 2025, S. 124; Folge 10). Im Regelweg, der die Übergangsregelung ablösen soll, fehlt er. Die Verordnung war im Übergangsrecht strenger als im Dauerrecht. Wir haben das erst bemerkt, als wir die Paragrafen nebeneinanderlegten.
Gewirkt hat die Anhörung trotzdem, nur auf der anderen Hälfte der Konfliktlinie. Die verkündete Anlage 8 hat die Ersatzklauseln gestrichen: Fehlende Berufserfahrung und fehlende begleitete Ausbildungen lassen sich nicht mehr durch Weiterbildungsstunden ersetzen, nur noch die Kenntnis der Beeinträchtigungen (vierzig Stunden). Die Zweiteilung ist weg: drei Jahre Berufserfahrung und drei begleitete Ausbildungen für alle Hundearten. Bei Blindenführhunden sind nun „zwei Fachprüfer in die Prüfung einzubeziehen“, einer aus dem Bereich Hund, einer aus der Orientierungs- und Mobilitätsrehabilitation, und sie „treffen eine einheitliche Entscheidung“ (Anlage 8 Nr. 1). Das ist die Kommission, die der DBSV wollte. Für die anderen vier Hundearten gibt es sie nicht. Die Vertretung der Blindenselbsthilfe darf der Prüfer „beratend hinzuziehen“, eine Kann-Regel, die schon im Referentenentwurf stand (Anlage 8 Nr. 1; Referentenentwurf, S. 52). Qualifikation: angehoben. Unabhängigkeit: unverändert, weil die Verordnung sie nicht regeln konnte und die Begründung nicht erklärt, warum sie es nicht wenigstens für die Fachprüfer:innen getan hat.
Was die Evaluation fand
Drei Jahre später hat die Evaluation nach § 12k BGG den Vollzug untersucht und dabei etwas gefunden, das die Anhörung nicht vorhersehen konnte: Die Unabhängigkeit, die auf der einen Seite der Kette fehlt, ist auf der anderen Seite das Hindernis.
Die fachliche Stelle, die Ausbildungsstätten zulässt, wird nach der Norm für Produktzertifizierer akkreditiert, und diese Norm verlangt Unparteilichkeit. Die Evaluation beschreibt, was das in einem kleinen Feld bedeutet: „Eine wesentliche Hürde bei der Akkreditierung ist aus Sicht der Prozessverantwortlichen der mögliche Konflikt zwischen Fachlichkeit und Unparteilichkeit. Die fachliche Stelle sollte fundierte Kenntnisse der Ausbildungspraxis im Bereich der Assistenzhunde aufweisen, gleichzeitig muss die fachliche Stelle unparteilich sein. So dürfen Leitung und Mitarbeitende in keinem beratenden Verhältnis zu Kundinnen und Kunden oder Interessierten stehen, welches ihre Unparteilichkeit beeinflussen könnte. Bisherige Interessentinnen und Interessenten haben sich unter anderem keiner Akkreditierung unterzogen, da sie dafür bestehende Vereinsmitgliedschaften hätten niederlegen müssen“ (Kienbaum 2025, S. 63 f.). Interessierte könnten „zwar die notwendigen Kompetenzen, jedoch nicht immer die erforderliche Unabhängigkeit von Ausbildungsstätten nachweisen“, und diese Unparteilichkeit sei „auf Grundlage der Regularien der DAkkS allerdings unverzichtbar“ (ebd., S. 178). Die fachliche Stelle ist unbesetzt, weil sich ihre Besetzung „durch eine gleichzeitig fachlich versierte und im Feld unabhängige Organisation herausfordernd gestaltet“ (ebd., S. 70).
Man lese das neben § 12j Abs. 2 Satz 3. Wer Ausbildungsstätten zulassen will, darf nicht einmal Vereinsmitglied im Feld sein. Wer Teams prüfen will, darf Ausbildungsstätte sein, bei interner Trennung. Das Gesetz hat die Unabhängigkeit dort am strengsten gefasst, wo sie am wenigsten Feldkenntnis verträgt, und dort am weichsten, wo die Verbände sie verlangt hatten.
Die einzige fachliche Stelle, die es je gab, hat ihre Erfahrungen der Evaluation geschildert, und sie lesen sich wie ein Kommentar zu Lichtblickes Stellungnahme. Die DGP fand Ausbildungsstätten, die ihre Tätigkeit mobil ausüben und deshalb keine festen Räume vorhalten müssen, die sich begehen ließen (ebd., S. 65). Sie fand Hunde, die formell in Selbstausbildung und im Besitz der Menschen mit Behinderungen waren, tatsächlich aber in „Leasing-Modellen“ bei der Ausbildungsstätte vorgefunden wurden, so dass weder Veterinäramt noch fachliche Stelle eine Prüfung auslösen konnten (ebd., S. 66). Sie fand Nachweise ohne Maßstab: Ein erweitertes Führungszeugnis ist vorzulegen, aber wie mit Eintragungen umzugehen ist, sagt die Verordnung nicht (ebd.). Und sie fand das Franchise. Zugelassene Ausbildungsstätten boten nicht zugelassenen Kooperationen an, und „Letztere haben damit geworben, dass sie unter dem Dach einer zugelassenen Ausbildungsstätte tätig sind, auch Ausbildungsstätten an anderen Orten, sogar in anderen Bundesländern“ (ebd., S. 67). Die Evaluation nennt das „Franchise“-Modelle, zählt sie zu den Gründen des Rückzugs der DGP und empfiehlt ein „Verbot der Beauftragung von dritten Personen mit der Ausbildung von Assistenzhunden, die nicht in einem festen Anstellungsverhältnis zur fachlich verantwortlichen Person stehen“ (ebd., S. 70, 179). Das ist, auf der Ausbildungsseite, das Szenario, das Lichtblicke 2022 für die Prüfungsseite beschrieben hat: dieselbe Marke, rechtlich getrennte Einheiten, eine Zulassung für viele. Was die DGP nicht fand, sagt die Evaluation auch: Standards, die „für eine qualitätsgesicherte Ausbildung von M-A-G im Sinne des BGG und der AHundV anzulegen wären“, waren mit den formell erfüllten Nachweisen „nicht zwangsläufig erfüllt“ (ebd., S. 65).
Zur Prüfung selbst konnte die Evaluation nichts berichten, es gab keine: „Zur Zertifizierung durch Prüfung bzw. durch den Prüfer gemäß § 12g BGG sind keine Erfahrungswerte vorhanden, da die Voraussetzungen hierfür im Untersuchungszeitraum nicht erfüllt waren“ (ebd., S. 189). Sie hat stattdessen die prüfenden Personen des Übergangsrechts befragt und die Regeln des Regelwegs beschrieben. Fachprüfer:innen „können grundsätzlich als Assistenzhundetrainerinnen und -trainer aktiv sein“; einzelne Befragte forderten „die konsequente Vermeidung möglicher Interessenskonflikte“ (ebd., S. 121). Was die Verordnung nicht regelt, regelt nach Darstellung der Evaluation die Norm: Der Prüfer habe sicherzustellen, dass Fachprüfer:innen unabhängig agieren, und „entsprechend der ISO-Norm gilt eine sogenannte ‚Cooling-down-Phase‘ von 24 Monaten. Innerhalb dieses Zeitraums dürfen Fachprüferinnen und -prüfer keine beratende oder begleitende Tätigkeit für die zu prüfende M-A-G ausgeübt haben“ (ebd.). Die Evaluation hält das für zielführend, ihre praktische Umsetzung bleibe „jedoch abzuwarten, insbesondere im Hinblick auf die Verfügbarkeit einer ausreichenden Zahl qualifizierter und unabhängiger Fachprüferinnen und Fachprüfer“ (ebd.). Das ist die ganze Regel: zwei Jahre Abstand zwischen Training und Prüfung desselben Teams, aus einer Norm, die niemand nachlesen kann, ohne sie zu kaufen, und die in der Verordnung nirgends steht.
Zum Vergleich zitiert die Evaluation, was für Blindenführhunde als Hilfsmittel gilt. Das Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen schreibt vor: „Bei der Besetzung der Prüfkommission und der Durchführung der einzelnen Prüfungen ist sicherzustellen, dass weder die beteiligte Ausbildungsstätte noch mit dieser konkurrierende andere Leistungserbringer auf das Prüfergebnis Einfluss nehmen können. Entsprechendes gilt für Blindenselbsthilfeverbände, die gleichzeitig – ganz oder teilweise – Träger einer Blindenführhundeschule sind“ (GKV-Spitzenverband 2018, S. 23, zitiert nach Kienbaum 2025, S. 121). Ausbildungsstätte, Konkurrenz, Selbsthilfe mit eigener Schule: drei Befangenheiten, ein Satz, seit 2018. Es ist die Referenzordnung, auf die der DBSV 2022 verwiesen hat. Die Verordnung hat für die vier anderen Hundearten keinen solchen Satz, und für den Führhund gilt er nur, solange die Kasse zahlt (Folge 5).
Was die Prüfer angeht, also die Stellen, bleibt der Stand aus Folge 9: Die Zertifizierung Bau GmbH wurde am 30. August 2024 akkreditiert (Kienbaum 2025, S. 69; BT-Drs. 21/2198, Vorbemerkung) und steht nach Auskunft des BMAS seit Juni 2026 „als akkreditierter Prüfer nicht mehr zur Verfügung“; die Gesellschaft zur Qualitätssicherung von Mensch Assistenzhund Gemeinschaften eGbR, kurz GMAG, ist „weiterhin als Prüfer akkreditiert“ (BMAS, Assistenzhunde, Einträge Februar und Juni 2026, gelesen am 29.10.2026). Mehr wissen wir über beide Stellen nicht und schreiben deshalb nicht mehr. Nur so viel: Eine Prüfung nach dem Regelweg hat, soweit bekannt, bis heute keine von ihnen abgenommen. Ohne zugelassene Ausbildungsstätte kann niemand zur Prüfung zugelassen werden (§ 15 Abs. 2 Nr. 5 AHundV; Kienbaum 2025, S. 69).
Was die Novelle daraus macht
Die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes, die seit dem Frühjahr im Ausschuss liegt, löst das Problem der fehlenden fachlichen Stelle, indem sie die fachliche Stelle vorübergehend überflüssig macht. Ein neuer § 20 BGG soll Ausbildungsstätten erlauben, ohne Zulassung auszubilden, solange keine fachliche Stelle seit zwölf Monaten tätig ist. Die Ausbildungsstätte hat dann „dem Menschen mit Behinderungen zu Beginn der Ausbildung und dem Prüfer (§ 12j Absatz 2) bei einer Anmeldung zur Prüfung (§ 12g) schriftlich zu versichern“, dass sie die Anforderungen erfüllt (§ 20 Abs. 2 BGG-E). Die Begründung ist deutlich, was daraus für den Prüfer folgt: Liegt die Zusicherung vor „und liegen die weiteren Voraussetzungen für eine Prüfungsanmeldung vor, so sind der Assistenzhund und die Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft zur Prüfung nach § 12g zuzulassen“ (BT-Drs. 21/5140, S. 50). Folge 10 hat das als Vermehrung der Zuständigkeiten gelesen. Für die Unabhängigkeit heißt es etwas anderes. Die eine Stelle in der Kette, die Ausbildungsstätten von außen prüfen sollte, entfällt, und an ihre Stelle tritt deren Selbstauskunft. Die Prüfung des Teams wird zur einzigen Kontrolle der Ausbildung, und die Unabhängigkeit dieser Prüfung ruht auf dem, was oben beschrieben ist: auf einem Gesetz, das dem Prüfer erlaubt, Ausbildungsstätte zu sein, und auf einer Karenzzeit aus der Norm. § 12j bleibt unverändert (BT-Drs. 21/5140, Art. 1 Nr. 11 bis 13 und 19).
Die Evaluation hatte den Gedanken, auf die Zulassung zu verzichten, selbst erwogen, mit einem Vorbehalt, der in der Novelle fehlt: Ein Modell, das nur auf die Prüfung setzt, halten einige Befragte für denkbar, aber „zu beachten wäre jedoch, dass eine Einflussnahme auf die Ausbildungspraxis dadurch kaum möglich wäre. Wenn Prüfungen Defizite offenbaren würden, hätte das – außer bei tierschutzrechtlich relevanten Defiziten – keine Konsequenzen für die Ausbildungsstätten“ (Kienbaum 2025, S. 64). In Österreich trägt diesen Verzicht eine staatlich beauftragte Prüfstelle mit eigenem Verzeichnis (Folge 3 und 10). Die Novelle verzichtet auf die Zulassung, ohne eine solche Stelle zu haben, und ohne die Prüfung selbst anders zu regeln als bisher.
Die Bundesregierung sieht darin keinen Handlungsbedarf, der über die Übergangsregelung hinausginge. Ob sich eine neue fachliche Stelle findet, sei „eine unternehmerische Entscheidung, die die Bundesregierung nicht steuern kann“ (BT-Drs. 21/2198, Frage 2). Und: „Eine Neugestaltung der AHundV ist aktuell nicht beabsichtigt“ (ebd., Frage 11). Beides ist, nach allem, was in dieser Folge steht, konsequent. Die Unabhängigkeit der Prüfung ist nicht in der Verordnung geregelt, also gibt es dort nichts neu zu gestalten. Sie ist im Gesetz geregelt, und das Gesetz wird in diesem Punkt nicht angefasst.
Was bleibt
Die Frage von 2022 ist 2026 dieselbe, und sie hat sich zugespitzt. Damals stand sie vor einem Entwurf, heute steht sie vor einem Übergangsrecht, das die Ausbildungsstätten ungeprüft lässt, und vor einem Regelweg, der ihre Prüfung nie ausprobiert hat. Die Antworten liegen seit vier Jahren auf dem Tisch, und keine davon verlangt eine andere Norm oder eine neue Behörde. Eine Regel, dass niemand ein Team prüft, an dessen Ausbildung sie oder er beteiligt war, steht schon in der Verordnung, nur im falschen Paragrafen; sie müsste aus § 21 Abs. 2 in die Anlage 8 wandern. Das Vier-Augen-Prinzip gilt schon, nur für eine von fünf Hundearten. Ein Protokoll, das mehr ist als ein Formular, haben 2022 Tierärzteschaft, Stiftung und Betroffene verlangt, eine Stelle, bei der man sich beschweren kann, die Betroffenen. Und die Beteiligung erfahrener Assistenznehmer:innen an der Prüfung, die Lichtblicke forderte, ist im Nachbarland seit Jahren Alltag (Folge 3). Was all das verbindet: Es sind Sätze für die Verordnung, nicht Normen für die Akkreditierung. Der Verordnungsgeber hätte sie 2022 schreiben können. Er kann es, wenn die Novelle verkündet ist und die Verordnung ohnehin angepasst werden muss, wieder.
Für Assistenznehmer:innen, die irgendwann vor einer Prüfung nach dem Regelweg stehen werden, heißt das vorerst: Fragen Sie, wer prüft. Fragen Sie, ob die Person Ihr Team gekannt hat, ob eine zweite Person dabei ist und ob die Prüfung dokumentiert wird. Die Verordnung verbietet keine dieser Fragen. Sie stellt sie nur nicht.
Quellen und Material: AHundV vom 19.12.2022 (BGBl. I S. 2436), § 2 Nr. 9 und 10, § 15 Abs. 2 Nr. 5, § 16, § 19, § 21 Abs. 2, §§ 28 bis 30, Anlagen 6 und 8, gesetze-im-internet.de; Referentenentwurf der AHundV (Bearbeitungsstand 19.08.2022), § 25 Abs. 3 (S. 14 f.), Anlage 8 (S. 52 f.), Begründung zu §§ 33 bis 35 (S. 80); Entwurf nach Ressortabstimmung und Verbändebeteiligung (30.11.2022), § 21 Abs. 2, Begründung (ohne Fundstelle zur Unabhängigkeit); Behindertengleichstellungsgesetz, § 12g und § 12j (gelesen 29.10.2026); Gesetzentwurf der Bundesregierung, Teilhabestärkungsgesetz, BT-Drs. 19/27400, Begründung zu § 12j (S. 71 f.), Art. 13 (Inkrafttreten); Gesetz zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Teilhabestärkungsgesetz) vom 2. Juni 2021, BGBl. I S. 1387, Art. 9 (§§ 12e bis 12l BGG, S. 1396 f.) und Art. 14 Abs. 4 (Inkrafttreten am 1. Juli 2021, S. 1400), gelesen am 30.10.2026; Antwort der Bundesregierung, BT-Drs. 21/2198 (14.10.2025), Vorbemerkung, Fragen 2, 5, 7, 11; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 21/5140, Art. 1 Nr. 11 bis 13 und 19 (§ 20 BGG-E, S. 18), Begründung zu Nr. 19 (S. 50); DIN EN ISO/IEC 17024:2012, Abschnittstitel 4.3 und 5.2 nach dem Antragsformular der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS, 504.dw), Normtext nicht eingesehen; Status der Norm: DIN Media, Produktseite DIN EN ISO/IEC 17024:2012-11 (zurückgezogen, ersetzt durch DIN EN ISO/IEC 17024:2026-07) und ISO Online Browsing Platform, ISO/IEC 17024:2012 („withdrawn“), beide abgerufen am 30.10.2026; die 26 Stellungnahmen der Verbändebeteiligung, veröffentlicht beim BMAS, hier Bundestierärztekammer (S. 1, 3 f., 5, 6), Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz (S. 1, 3, 4, 5), Deutscher Tierschutzbund (S. 4), Lichtblicke e. V. (S. 5, 6), Stiftung Assistenzhund/Pfotenpiloten (S. 9), Rehaassistenzhunde Deutschland (S. 17, 20), Katharina Küsters, Gut Paulshof (S. 13), Dogs with Jobs e. V. (S. 7), Arbeitskreis Assistenzhunde in Deutschland (S. 9), DBSV (S. 1, 17), Hunde für Handicaps e. V. (S. 13), VITA e. V. (S. 1, 5), Fundstellen nach der Codiermatrix dieser Serie (Hauptkategorien K05 und K08); Kienbaum Consultants International (2025): Evaluation nach § 12k BGG (Assistenzhundestudie), BMAS-Forschungsbericht 671, S. 63 bis 70, 120 f., 124, 177 bis 179, 189; GKV-Spitzenverband (2018), Hilfsmittelverzeichnis, Produktgruppe 07 (Sehhilfen), Fortschreibung vom 13.04.2018, S. 23, zitiert nach Kienbaum 2025, S. 121; BMAS, Assistenzhunde, Aktuelle Informationen (Einträge April 2024, Februar 2026 und Juni 2026, gelesen 29.10.2026). Abbildung 1: eigene Darstellung nach AHundV, BGG, BT-Drs. 21/5140 und Kienbaum 2025.
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